Gemeindenachrichten aus Oberrieden

01.04.2021 | Allgemeine News

Aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 16. und 30. März 2021

Vernehmlassung Gesetz über den Beitritt (BeiG) zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019)

Die Baudirektion hat unter anderem die Gemeinde Oberrieden mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 zur Vernehmlassung betreffend das Gesetz über den Beitritt (BeiG) zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) eingeladen.

Mit Schreiben vom 8. Februar 2021 hat auch der Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungs-fachleute (VZGV) zum BeiG Stellung genommen. Die Anpassungen in der IVöB 2019 sind aus Sicht des VZGV nachvollziehbar. Der Beitritt des Kantons Zürich zur IVöB und die angestrebte Harmonisierung erachtet der VZGV als sehr wichtig. Aufgrund der gesamthaft positiven Haltung hat der VZGV auf eine detaillierte Vernehmlassung verzichtet und hat lediglich auf ein paar Punkte hingewiesen. Das neue Beitrittsgesetz wird jedoch trotzdem vollumfänglich unterstützt.

Der Gemeinderat Oberrieden schliesst sich der Stellungnahme des VZGV unverändert an und ist zuversichtlich, dass die Einführung der neuen IVöB für die Gesellschaft einen Mehrwert darstellen wird.

Dienstbarkeitsvertrag bezüglich Teilfläche des Parkplatzes auf Thalwiler Gemeindegebiet

Im Zusammenhang mit dem Baurechtsentscheid der Gemeinde Thalwil für die Sanierung des Wohnhauses Alte Landstrasse 3 und einem damit verbundenen Fahrzeugabstellplatz muss der direkt danebenliegende Parkplatz, welcher der Gemeinde Oberrieden gehört und an der Grenze zu Thalwil liegt, leicht verschoben werden. Dadurch kommt dieser Parkplatz mit einem Grundstücksstreifen von 0.4 auf 5.0 m auf das Thalwiler Gemeindegebiet zu liegen.

Vor Baubeginn hat die Bauherrschaft des Wohnhauses Alte Landstrasse 3 Thalwil eine entsprechende Dienstbarkeit mit der Gemeinde Oberrieden der Planungs- und Baukommission Thalwil vorzulegen. Der beiliegende Dienstbarkeitsvertrag zwischen dem dienstbarkeitsbelasteten Grundstückeigentümer und der Gemeinde Oberrieden als dienstbarkeitsberechtigte Grundstückeigentümerin wurde durch das Notariat Horgen vorbereitet. Der Gemeinderat hat dem Antrag für einen Grundbucheintrag der Dienstbarkeit zum ausschliesslichen Benützungsrecht an der Parkierungsfläche zulasten Kat. Nr. 1012 (Thalwil) und zugunsten Kat. Nr. 1356 (Oberrieden) zugestimmt.

Offizielle Einführung des pädagogischen Handlungskonzeptes nach Reggio-Pädagogik in der gemeindeeigenen KiTa Freihofstrasse

Im Jahr 2016 wurde in der gemeindeeigenen KiTa Freihofstrasse ein pädagogisches Handlungskonzept auf Basis der Reggio-Pädagogik erarbeitet. Die Handlungsweisen und Ziele der Reggio-Pädagogik sind in den vergangenen Jahren nach und nach eingeflossen. Die Mitarbeitenden der KiTa Freihofstrasse sind in diese Philosophie hineingewachsen und tragen diese voll und ganz mit.

Zwischenzeitlich hat die KiTa-Leiterin das pädagogische Handlungskonzept finalisiert und dem Gemeinderat vorgelegt. Dieser hat das Konzept mit Wirkung per 1. April 2021 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Zusammensetzung der Ortsplanungskommission (OKP)

Im Gemeinderatsbeschluss vom 8. Dezember 2020 hat sich der Gemeinderat zur Zusammensetzung der Ortsplanungskommission (OPK) geäussert. Neben Vertretungen der Oberriedner Parteien sowie der wichtigen Organisationen NVO und UVO sollen auch – neben den Gemeinderäten Jean-Luc Meier und Urs Klemm – zwei weitere Mitglieder in der Baukommission Einsitz nehmen.

Das Ressort Hochbau hat mit Schreiben vom 4. Februar 2021 Parteien, Organisationen sowie die Mitglieder der Baukommission eingeladen, eine Vertretung für die Mitarbeit in der Ortsplanungskommission bekannt zu geben.

An der Sitzung der Baukommission vom 15. Februar 2021 wurde über die Revision der Nutzungsplanung und über die Besetzung der Planungskommission orientiert. Dabei haben alle drei weiteren Mitglieder der Baukommission – Beat Stünzi, Brigitte Wegmüller und Mario Wagen – ihr Interesse an einer Mitarbeit in der OPK angemeldet. Die Baukommission hat die Festsetzungen in Bauordnung und Zonenplan in der Beurteilung der Baugesuche umzusetzen. Da macht es Sinn, Erfahrungen aus der Praxis in die Revision der Nutzungsplanung einzubringen.

Der Gemeinderat erachtet es als wichtig, dass die Ortplanungskommission sowohl parteipolitisch breit abgestützt und fachlich fundiert zusammengesetzt ist. Durch die Teilnahme aller Oberriedner Parteien mit je einer Vertretung ist für eine breite parteipolitische Zusammensetzung gesorgt. Da die Vertreterinnen und die Vertreter der Parteien jedoch keine Fachexperten sind, kommt diese Rolle den Mitgliedern der Baukommission zu. Der Gemeinderat ist deshalb damit einverstanden, dass aus der Baukommission nebst den beiden Gemeinderäten Jean-Luc Meier und Urs Klemm, auch die drei weiteren Mitglieder Beat Stünzi, Brigitte Wegmüller und Mario Wagen Einsitz in der Ortsplanungskommission nehmen.

Gemeinderat Oberrieden

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