Gemeindenachrichten aus Oberrieden

07.10.2021 | Allgemeine News

Aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 5. Oktober 2021

Gesamterneuerungswahlen 2022

Die kommunalen Gesamterneuerungswahlen finden am Sonntag, 27. März 2022 statt (2. Wahlgang am 15. Mai 2022). Der Gemeindepräsident und alle bisherigen Gemeinderäte treten zu einer weiteren Amtsperiode an – ausser der Schulpräsidentin. Zurzeit ist noch offen, ob sich für die Oberriedner Exekutive weitere Kandidatinnen und Kandidaten interessieren. Fünf Mitglieder der Schulpflege, inklusive deren Präsidentin, treten nicht mehr zur Wiederwahl an. Die Schulpflege wird gemäss neuer Gemeindeordnung von heute sieben auf fünf Mitgliedern reduziert. Bei der Rechnungsprüfungskommission stehen alle Mitglieder inklusive Präsidium für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung.

Tempo-30-Zone und Sofortmassnahme Bahnhofstrasse

Die Bahnhofstrasse wurde im Jahr 2016 als damalige Kantonsstrasse zur kommunalen Sammelstrasse abklassiert. Neu übernimmt die Tischenloostrasse als neue Kantonsstrasse die regionale Verbindung Richtung Sihltal und die Haupterschliessung von Oberrieden. Durch diesen Strassenabtausch kann die Bahnhofstrasse den Anforderungen des Bahnhofsumfeldes, der angrenzenden Wohnbauten sowie des Gewerbes, siedlungsorientiert gestaltet und betrieben werden. Damit die Anwohnerinnen und Anwohner der Bahnhofstrasse nicht erst in ein paar Jahren im Zusammenhang mit der Realisierung des Projekts "Erneuerung und Neugestaltung Bahnhofstrasse" vom Durchgangsverkehr befreit werden, wird die Einführung der Tempo-30-Zone mit baulichen Elementen auf der Bahnhofstrasse vorgezogen. Diese angekündigte Massnahme sieht vor, die Bahnhofstrasse als Tempo-30-Zone zu betreiben und den Ansprüchen der Siedlung und der Nutzenden optimaler zu entsprechen. Der Gemeinderat hat das Projekt festgesetzt und für die Sofortmassnahme (baulichen Elemente) Fr. 15'000 gesprochen. Die Realisierung durch die Abteilung Tiefbau und Umwelt kann erst erfolgen, wenn die Änderung des Temporegimes auf der Bahnhofstrasse von 50 auf 30 km/h rechtskräftig ist. Voraussichtlich können die beschlossenen Sofortmassnahmen im Frühjahr 2022 umgesetzt werden.

Zusammenarbeitsvereinbarung egovpartner

Bevölkerung und Wirtschaft erwarten zunehmend, dass staatliche Dienstleistungen in elektronischer Form angeboten werden. Damit dies gelingt, müssen die Ressourcen gebündelt und sinnvoll eingesetzt werden. Nach rund acht jähriger Zusammenarbeit (Kanton und Zürcher Gemeinden) im Bereich EGovernment wurde die Zusammenarbeitsorganisation grundlegend erneuert, da sich das Umfeld stark verändert und entwickelt hat. Ziel des Netzwerkes egovpartner ist es, sich gemeinsam für die digitale Zukunft zu engagieren und die Digitalisierung und digitale Transformation gemeinsam voranzutreiben. Mit der erneuerten Zusammenarbeitsorganisation soll das Leistungsangebot der öffentlichen Verwaltung (Kanton und Gemeinden) mittels eines strategischen Umsetzungsplans durchgehend digitalisiert Seite 2/2 auf die Kundenbedürfnisse ausgerichtet werden. Die Gemeinde Oberrieden schliesst sich der neuen Zusammenarbeitsorganisation egovpartner an. Für die paritätische Finanzierung der Gemeinden, Städte und Kanton hat Oberrieden Fr. 1.30 pro Einwohnerin und Einwohner und Jahr, ausmachend Fr. 6'800, bewilligt und ins Budget 2022 eingestellt. Die Leistungsvereinbarung und die Finanzierungsvereinbarung werden nach der Winter-Gemeindesversammlung abgeschlossen.

Gemeinderat Oberrieden

Dokumente: 

gr_ratsbericht_nr._12_grs_vom_5._oktober_2021.pdf

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