Gemeindenachrichten aus Otelfingen

18.11.2022 | Allgemeine News

Budget 2023

Das Budget 2023 der politischen Gemeinde schliesst bei erwarteten Einnahmen von Fr. 16.370 Millionen und geplanten Ausgaben von Fr. 16.991 Millionen mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 621'000.- ab. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung den Steuerfuss von 88 % zu belassen.

Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen betragen Fr. 805'000.-, diejenigen des Finanzvermögens betragen Fr. 900'000.-, wovon Fr. 700'000.- für die Sanierung des Kindergartens im Sandacker vorgesehen sind.

Nachdem 2017 und 2020 mit Erhöhungen des Steuerfusses wichtige Schritte für die Erreichung eines ausgeglichenen Ergebnisses umgesetzt wurden und die zu erwarteten negativen Auswirkungen der Corona Pandemie nicht eingetreten sind, kann der Steuerfuss von 88 % beibehalten werden. Zusätzlich konnte das Rechnungsjahr 2021 durch ausserordentliche Grundstücksteuergewinne positiv abgeschlossen werden. Trotz allem ist der Finanzhaushalt weiterhin durch grosse Unsicherheiten (Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise) geprägt.

Im Budget 2023 werden leicht höhere Steuereinnahmen der natürlichen Personen erwartet. Weiter ist zu rechnen, dass bei den juristischen Personen aufgrund der Pandemie, Ukraine Krieg und der Energiekrise u.a. infolge der erwarteten Rückgänge bei den Gewinnausweisen kurzfristig eine tiefere Steuerkraft ausgewiesen wird. Zusätzlich wird mit weit höheren Energiekosten gerechnet und entsprechend wurden die Aufwendungen um 50-80 % erhöht. Allerdings kann die Gemeinde von einem höheren Finanzausgleich profitieren, welcher gemäss Schätzung des kantonalen Mittels höher ausfallen wird. Neu leistet der Kanton im Jahr 2023 einen Beitrag aus dem Strassenfonds für den Unterhalt der Gemeindestrassen, welcher sich positiv auf das Budget auswirkt.

Im Wasserbereich wird trotz der Gebührenerhöhung ein kleineres Defizit von Fr. 55'000.00 ausgewiesen, ist aber aufgrund eines relativ hohem Eigenkapital vertretbar. Im Abwasser wird aufgrund der Gebührenerhöhung ein Überschuss von Fr. 100'000.00 erwartet. Die Überschüsse werden verwendet, um das negative Eigenkapital innert der gesetzlichen Frist von 5 Jahren abzubauen. Im Abfallbereich wird aufgrund der Gebührenreduktion ein Defizit von Fr. 72'000.00 ausgewiesen. Aufgrund des stabilen Eigenkapitals und fehlender Investitionsprojekte ist dies vertretbar.

In der Investitionsrechnung ist eine Sanierung des Kindergartens im Sandacker vorgesehen. Eine Sanierung ist aufgrund der verschiedenen gesetzlichen Anforderungen zeitnah vorzunehmen (insb. Sanierung Lichtquellen und Fernwärmeanschluss). Aufgrund der steigenden Rohstoffpreise wurde das Projekt von 2022 auf das Jahr 2023 verschoben. Aufgrund der in den letzten Jahren hohen Investitionstätigkeit sind die Investitionen auf das Notwendige zu beschränken. Mittelfristig sollten die jährlichen Investitionen durchschnittlich maximal Fr. 1.0 Million betragen.

Aufgrund der weiterhin guten Eigenkapitalsituation, ist ein Aufwandüberschuss im Budget von rund Fr. 600'000.- vertretbar. Zu berücksichtigen gilt es, dass mit einem Aufwandüberschuss die Liquidität fehlt, um die geplanten Investitionen eigenständig zu finanzieren. Diese müssen durch Aufnahme von Fremdkapital oder der Veräusserung von Vermögenswerten finanziert werden. Aktuell kann das aufgebaute Fremdkapital nicht abgebaut werden. Ein Abbau der Verschuldung ist mittelfristig notwendig, um sich den Finanzierungsspielraum für kommende Investitionen zu sichern.

(Mio. CHF)

Rechnung

2019

(HRM2)

Rechnung

2020

(HRM2)

Rechnung

2021

(HRM2)

Budget

2022 (HRM2)

Budget 2023

(HRM2)

Aufwand

15.27

15.91

15.80

16.10

16.99

Ertrag

15.34

15.45

16.31

14.80

16.37

Ergebnis  

0.072

-0.45

  0.51

-1.30

-0.62