Bulletins communaux de Oberrieden

04.05.2021 | Actualités générales

Aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 2. März 2021

Verabschiedung der Weisung zur Totalrevision der Gemeindeordnung (GO) zuhanden der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021

Der Gemeinderat hat den Antrag und die Weisung über die Totalrevision der Gemeindeordnung (GO) zuhanden der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 verabschiedet. Gegenüber dem Entwurf in der öffentlichen Vernehmlassung wurden nur kleine formelle Änderungen vorgenommen.

In der öffentlichen Vernehmlassung wurden im Wesentlichen zwei Änderungsvorschläge eingereicht. Einerseits wurde angeregt, finanzpolitische Festlegungen in der Gemeindeordnung einzufügen. Der Gemeinderat beurteilt eine solche Festlegung in der Gemeindeordnung aus diversen Überlegungen als unzweckmässig und hat diese Anregung deshalb nicht übernommen. Die Aufnahme finanzpolitischer Ziele in der Gemeindeordnung würde unter anderem dazu führen, dass jede Anpassung dieser Ziele eine Revision der Gemeindeordnung zur Folge hätte. Stattdessen können diese Ziele auch in einem Gemeindeerlass (Beschluss der Gemeindeversammlung) festgelegt werden. Damit sind sie ebenso bindend, können aber bei Bedarf durch einen neuen Gemeindeversammlungsbeschluss angepasst werden. Eine weitere Eingabe hatte zum Ziel, vermehrt das Potenzial und das Wissen in der Bevölkerung im Rahmen von Mitwirkungsverfahren bei wichtigen Geschäften zu nutzen und dies in der Gemeindeordnung festzuschreiben. Der Gemeinderat hat auch diese Anregung nicht in die GO einfliessen lassen. Schon bisher wurden auf der Basis von §46 des Gemeindegesetzes bei wichtigen Geschäften Spezialkommissionen eingesetzt, Anhörungen durchgeführt oder die Stimmberechtigten zur Mitwirkung eingeladen. An dieser bewährten Praxis will der Gemeinderat auch weiterhin unverändert festhalten.

In der Vorprüfung durch das kantonale Gemeindeamt wurden zudem zwei formelle Anpassungen empfohlen. Beide Empfehlungen hat der Gemeinderat in die neue Gemeindeordnung aufgenommen.

Die neue Gemeindeordnung wird den Stimmberechtigten am 13. Juni 2021 zur Beschlussfassung an der Urne unterbreitet. Gleichzeitig werden 5 Eidgenössische und 3 Kantonale Vorlagen sowie 2 Zweckverbandsordnungen zur Abstimmung vorgelegt. Der Gemeinderat hofft auf eine – wie gewohnt – hohe Stimmbeteiligung in Oberrieden.

Gemeinderat Oberrieden

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