30.01.2023 | Politica e amministrazione
aus dem Gemeinderat
Gemeinderat definiert seine Jahresziele
Der Gemeinderat hat sich an seiner zweiten Sitzung im neuen Jahr mit einer umfangreichen Traktandenliste beschäftigt. Ein Haupttraktandum war die Festlegung der Jahresziele. Im Vorfeld zur Sitzung haben alle Ressortverantwortlichen die Jahresziele festgelegt. So sind insgesamt rund 70 Jahresziele in Bezug auf verschiedenste Aufgaben und Projekte aus den Ressorts und Verwaltungsabteilungen definiert und vom Gemeinderat beschlossen worden. Um diese Ziele erreichen zu können, müssen die entsprechenden Ressourcen intern oder extern verfügbar sein und es dürfen nur wenige zusätzliche und unvorhersehbare Aufgaben anfallen, welche die vorhandene Personalkapazität massgeblich beanspruchen. Ob die festgelegten Ziele erreicht werden konnten, wird der Gemeinderat im Rahmen eines Controllings Ende des Jahres überprüfen.
Planungskredit für das Projekt Neugestaltung Kirchenparkplatz bewilligt
Die Vorabklärungen zur Neugestaltung des Kirchenparkplatzes sind abgeschlossen und die Machbarkeitsstudie liegt vor. Wie die letzten Jahre und die vergangenen Festtage wiederholt aufgezeigt haben, gibt es in der Talschaft, und vor allem bei der Kirche, grossen Bedarf an zusätzlichen Parkplätzen. Da davon ausgegangen werden muss, dass sich an dieser Situation auch zukünftig nichts ändert, setzt der Gemeinderat alles daran, für das Projekt "Neugestaltung Kirchenparkplatz" möglichst bald ein konkretes Projekt mit Kostenvoranschlag auf dem Tisch zu haben. Anschliessend soll die Bevölkerung über das Projekt informiert werden. Im Anschluss an die Informationsveranstaltung müssen dann die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über den nötigen Investitionskredit an der Urne abstimmen. Zur Erstellung des Vorprojektes und Kostenschätzung hat der Gemeinderat einen Planungskredit von 75'000 Franken bewilligt.
Gemeinderat beschliesst vermehrt über Einbürgerungen
Damit das Schweizerbürgerrecht erlangt werden kann, muss ein Ausländer verschiedenste Voraussetzungen erfüllen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, muss der Gemeinderat die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts beschliessen. Bevor er dies machen kann, müssen die Kandidaten vor einem Ausschuss des Gemeinderates Rede und Antwort stehen. Über das Gespräch wird ein Bericht erstellt. Auf Grund dieses Berichtes kann der Gemeinderat über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts entscheiden. Fällt der Beschluss positiv aus, werden die Akten an den Kanton zur weiteren Behandlung eingereicht. Entscheidet der Kanton und Bund ebenfalls positiv, wird das Schweizerbürgerrecht erteilt. Dieses Verfahren kann gut und gerne ein Jahr dauern und es entstehen Kosten von zirka 2'000 Franken. An dieser Sitzung konnte der Gemeinderat sechs positive Beschlüsse über die Zusicherungen des Gemeindebürgerrechts beschliessen.
Baubewilligungen
Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt:
- Ulrich Wyss; Erstellen einer aufdach PV-Anlage auf Scheunendach, Boden, Isenfluh
- Burkhard Wolter; Hotelnamen am Gebäude in Form einer Leuchtschrift anbringen, Wengiboden, Wengen
- Werner Zimmerli; Reklameträger INTERSPORT Mürren-Schilthorn, Gruebi, Mürren
- Bäuertgemeinde Wengen; Neubau Lagerhalle und erstellen einer neuen Zufahrt, Galliweidli, Wengen
- Werner Zimmerli; Integration gastgewerblicher Betrieb in bestehendes Sportgeschäft. Erstellen einer Holzterrasse auf dem Vorplatz, Höhematte, Mürren
- Jungfrau Gastronomie AG; Erweiterung gastronomisches Angebot Kleine Scheidegg mit einer temporären Skibar in der Wintersaison, Bahnhofareal, Kleine Scheidegg
- Einwohnergemeinde Lauterbrunnen; Aufstockung und Erweiterung des bestehenden ARA-Gebäudes und Umnutzung zu Werkhof, Lochweidli, Lauterbrunnen
- Bruno von Allmen; Nachträgliches Baugesuch: Neubau Holzunterstand, Wendi, Mürren
- Hotel Mittaghorn KLG; Umbau Hotel Mittaghorn und Erstellen eines Lawinenschutzkeils; Neubau Velounterstand auf der Parzelle Nr. 5737; Terrainkorrekturen auf den Parzellen Nrn. 5643 und 5737, Wyleren, Gimmelwald